Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
1) Geltungsbereich:
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Diese gelten für die gesamten von uns erbrachten Leistungen und sind somit für den gesamten Kundenverkehr von Teppichparadies Muigg rechtsverbindlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von Teppichparadies Muigg bestätigt werden. Der Kunde verzichtet auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn er nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht und Sondervereinbarungen wünscht und solche allenfalls von Teppichparadies Muigg schriftlich akzeptiert werden. Die AGB gelten auch für Verträge, die zukünftig mit dem Kunden abgeschlossen werden, in der jeweiligen aktuellen Fassung. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2) Vertragsschluss:
Sämtliche Angebote von Teppichparadies Muigg sind freibleibend und unverbindlich. Alle Informationen und Angaben über Produkteigenschaften, Fotos und Beschreibungen in Preislisten und anderen Druckwerken bleiben unverbindlich. Alle Dokumente und Fotos zu den Produkten sind Eigentum von Teppichparadies Muigg. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware werden wir den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Sämtliche Aufträge, Abreden, Zusicherungen oder ähnliches einschließlich derer der Vertreter von Teppichparadies Muigg und allen Betriebsangehörigen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Firmenleitung. Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen. Schriftlich angebotene Verkaufspreise gelten dann als Festpreise, wenn das Angebot unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen unverändert durch schriftliche Bestellung angenommen wird. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Wir sind weiters berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Der Vertragsschluss mit Unternehmen erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per e-mail nach Vertragsschluss zugesandt.
3) Preise und Zahlungsbedingungen:
Alle Bestellungen sind per Vorkasse, oder PayPal Bezahlservice zu bezahlen. Die Entscheidung über die mögliche Zahlungsart obliegt Teppichparadies Muigg. Bei Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Seiten des Bestellers wird die Forderung sofort fällig. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungszugang ohne jeden Abzug zahlbar. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei Teppichparadies Muigg. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist bindend und schließt die Verpackung, Nebenkosten sowie die Lieferung ein. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist – soweit nicht anders angegeben – im Preis enthalten.
4) Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel an der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht – wie oben genannt – vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seine Fakturen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
5) Lieferung, Liefertermin, Lieferfristen:
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Bestellers und auf Gefahr von Teppichparadies Muigg. Die Lieferverpflichtungen von Teppichparadies Muigg sind erfüllt, sobald die Ware dem Besteller übergeben worden ist. Die Gefahr geht mit Empfangnahme der Ware auf den Besteller über. Ist freie Anlieferung vereinbart, so hat der Besteller die Ware vor der Lieferanschrift an der Stelle entgegenzunehmen, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt Teppichparadies Muigg vorbehalten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder unmöglich machen (beispielsweise Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Verzug unserer Vorlieferanten, hoheitliche Maßnahmen u.ä., auch wenn sie bei Lieferanten von Teppichparadies Muigg oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Leistungsverzuges oder einer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadenersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit von Teppichparadies Muigg oder deren gesetzlichem Vertreter. Verdeckte Transportschäden können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 24 Stunden ab Annahme gemeldet werden. Ein Schaden wird nur anerkannt, wenn er auf den Frachtpapieren vermerkt und vom Fahrer der Spedition bzw. des Anlieferbeauftragten bestätigt wurde. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich bzw. schnellstmöglich von einem Schaden in Kenntnis zu setzen. Die Lieferung erfolgt umgehend nach Zahlungseingang oder nach Bestellung. Teillieferungen sind zulässig. Bei Sonderanfertigungen ist keine Rückgabe/Umtausch möglich.
6) Rückgaberecht, Widerrufsrecht:
Der Verbraucher hat gemäß § 5 e KSchG das Recht, von Verträgen binnen 7 Werktagen (für Kunden aus Deutschland gilt: binnen 14 Kalendertagen), gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktage. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Der Verbraucher ist bei der Ausübung des Rücktrittsrechtes zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechtes der Verbraucher (für Kunden aus Deutschland gilt: Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden, wenn der Preis der zurückgesendeten Ware EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Verbraucher zum Zeitpunkt seines Widerrufs seine Gegenleistung noch nicht vollständig erbracht hat). Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Teppichparadies Muigg
Andechsstraße 85
6020 Innsbruck
ÖSTERREICH
T: + 43 512 393738
F: + 43 512 393738
teppichparadies@aon.at
www.teppichparadies-muigg.at
7) Versendungskauf, Zahlungsverzug:
Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kunde verpflichtet, nach Erhalt der Leistung / der Ware innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Verbraucher verpflichtet sich, eine Eintreibungskostenpauschale in Höhe von € 70,-- zu tragen. Der Unternehmer verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen. Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt worden sind. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind. Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.
8) Gewährleistung:
Mängelhaftung – Mängelrügen: Der Besteller ist verpflichtet – sofern er Kaufmann ist –, alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich nach Erhalt der Ware fernmündlich sowie schriftlich per Post, Fax oder e-mail anzuzeigen. Dem Besteller stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Keine Gewähr wird übernommen bei Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung entstanden sind. Handelsübliche Abweichungen der Farbtöne, Maße, Gewichte und Güte stellen keine Mängel der gelieferten Ware dar. Sollte der Besteller eine Defekt an den bestellten Produkten feststellen, so muss dieses zuerst an Teppichparadies Muigg zurückgesandt werden. Nach einer eingehenden Überprüfung wird über einen Austausch entschieden. Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns – verglichen mit der anderen Abhilfe – mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder – sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt – Wandlung des Vertrags verlangen. Den Unternehmer trifft die Volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
9) Haftung:
Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- bzw. Gesundheit schäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Gegenüber Verbrauchern gilt die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit nicht. Weiters gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht bei Schaden an uns zur Bearbeitung übergebenen Sachen. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Onlineshops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zueigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
10) Datenschutz:
Mit unserer Datenschutzinformation unterrichten wir unsere Kunden über Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnung erforderlichen personenbezogenen Daten, sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes, die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten, personenbezogen Daten, das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten. Jede darüber hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
11) Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Es gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Sitz von Teppichparadies Muigg in Innsbruck. Dieser ist ebenso Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg den unwirksamen möglichst nahe kommt.
